Walden Bello:
Die Dualkatastrophe der Globalisierung

Man sagt in der Politik und im Krieg bleibt das Glück einem nicht lange treu. Nur für kurze Zeit konnte sich die Bush-Regierung an der Afghanistan-Kampagne erfreuen. Die Geschichte, schlau und unergründlich wie immer, erteilte der Regierung zwei gewaltige Rückschläge: Den Enron-Bankrott und der argentinische Kollaps. Diese beiden überragenden Katastrophen drohen die globale Elite zurück in die Legitimationskrise zu stoßen, die bereits vor dem 11. September ihre Hegemonie weltweit erschüttert hatte.
Enron erinnert uns wirkungsvoll daran, dass die Rhetorik des freien Marktes ein Schwindel der Kapitalgesellschaften ist. Der Neoliberalismus liebt es, sich in der Sprache der Leistungsfähigkeit und einer Ethik auszudrücken, die immer nur das Beste für den größten Teil der Menschheit bringen soll. In Wirklichkeit geht es aber nur um die Förderung korporativer Macht. Enron liebte es, den freien Markt zu preisen um damit seinen Erfolg zu begründen, aber Tatsache ist, Enron wurde nicht zu einer der größten amerikanischen Kapitalgesellschaften durch Marktdisziplin sondern durch den strategischen Einsatz von barem Geld und einer ganzen Menge davon. Durch den Einsatz von hunderten Millionen Dollar in weniger als einem Jahrzehnt kaufte sich Enron buchstäblich an die Spitze um, wie ein Geschäftsmann es der New York Times beschrieb, ein »Schwarzes Loch« von deregulierten Energiemärkten zu schaffen, in denen seine Finanzschwindler ungehindert walten konnten.
Um sicher zu sein, dass die Regierungsbehörden wegschauen und den »Märkten« freien Lauf lassen, war Enron sehr freigiebig zu denen, die Willens waren, Enron zu dienen. Wenige mehr Enron-Gelder »verdient« als George W. Bush, der 623000 Dollar für seine Wahlkampagnen in Texas und auf nationaler Ebene von seinem Freund Kenneth Lay, dem Enron-Hauptgeschäftsführer, erhalten hat. Tief verwickelt in Enrons korporativem Netz sind auch einige seiner engsten Vertrauten: Vize Präsident Dick Cheney, Bundesstaatsanwalt John Ashcroft, der US Handelsbeauftragte Robert Zoellick, der Ratgeber des Präsidenten in Wirtschaftsfragen Larry Lindsay um nur einige zu nennen. Der Enron-Skandal hat das seit dem 11. September gepflegte Image eines Präsidenten für alle Amerikaner erschüttert. Zurück kehrt die Realität eines Präsidenten als Hauptgeschäftsführer für das Amerika der Kapitalgesellschaften.
Der Enron-Skandal bringt uns zurück zu der bitteren Sozialpolitik der 90er Jahre. Wie es Bush selbst in seiner Präsidentschafts-Einführungs-Ansprache sagte: »(Es hatte den Anschein) Wir leben miteinander auf einem Kontinent aber nicht in einem Land«. Wir werden an den ideologischen Kontext der Wahlkampagne des Jahres 2000 errinnert als Bushs republikanischer Kollege John Mc Caine beinahe Präsidentschafts-Kandidat wurde indem er die massive Finanzierung des Wahlkampfes durch Kapitalgesellschaften anprangerte, die die amerikanische Demokratie in eine Plutokratie verwandelt hatte und seine Legitimation ernsthaft unterminierte.
Wir haben immer gesagt, dass die Globalisierung durch Kapitalgesellschaften mit massiver Korruption einhergeht wobei auch die Demokratie untergraben wird. Shell ist dafür ein gutes Beispiel in Nigeria. Dutzende multinationaler Kapitalgesellschaften und die Weltbank waren in Suhartos politischer Ökonomie in Indonesien verwickelt. Im Moment haben wir den Enron-Skandal, der den Schleier von, wie Wallstreet es nannte, der »New Economy« gerissen hat. Die »New Economy« die schmieriges Finanzgebaren wie das von Enron belohnte und die übrige Welt für die Kosten aufkommen ließ. Ein Resultat davon ist eine rückläufige Wirtschaft wie wir sie möglicherweise seit den 30er Jahren nicht mehr hatten. Deshalb haben wir die Weltbank-Typen, die uns Lektionen in guter Regierungsarbeit geben wollten, immer aufgefordert dies Washington zu erzählen, damit die ihr eigenes Haus in Ordnung bringen können. Korporative Korruption ist eine zentrale Komponente des politischen Systems der USA. Die Tatsache dass sie legal ist und in Form von Wahlkampagnefinanzierung durch »politische Aktions-Komitees« vor sich geht, macht sie nicht weniger unmoralisch wie den korrupten Freundschafts-Kapitalismus (Crony Capitalism) der asiatischen Gattung. Tatsächlich ist die amerikanische Art viel gefährlicher, da wichtige Entscheidungen mit massivem Finanzaufwand nicht nur nationale sondern internationale Konsequenzen haben. Man sollte korrupte Dritte-Welt-Politiker aufhängen und vierteilen, aber, seien wir ehrlich, die Beträge die in bar fließen und der Einfluss den diese Politiker haben ist im Vergleich zur korrupten Einflussnahme in Washington »Peanuts«.
Wenn Enron die Absurdität von Deregulierung gepaart mit Korruption illustriert, so unterstreicht Argentinien einen anderen Aspekt des korporativen Globalisierungsprojekts, nämlich die Liberalisierung des internationalen Handels- und Kapitalflusses. 140 Milliarden Schulden bei internationalen Institutionen, die Industrie im Chaos und ca. 2000 Menschen die täglich unter die Armutsgrenze fallen. Argentinien ist wirklich in einem jammervollen Zustand.

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