Gaston Kirsche:
EU-Gipfel in Barcelona

Der EU-Gipfel in Barcelona vom 15.-16. März war begleitet von einer Vielzahl von Straßenaktionen, Diskussionsrunden und Demonstrationen. Am 16. März demonstrierten laut Polizeiangaben eine viertel Million Menschen von der Plaza Cataluña zum Kolumbus-Denkmal am Hafen. Die Innenstadt war voller Demonstranten. Laut Angaben der Veranstalter, der »Kampagne gegen das Europa des Kapitals«, lag die Teilnehmerzahl bei einer halben Million Menschen.
Den letztendlich erlaubten Protesten war eine monatelange Kriminalisierungskampagne seitens der spanischen Regierung vorangegangen. So wurde Ende Januar ein internes Rundschreiben des Innenministers Mariano Rajoy an die Polizei in der Zeitung El Mundo lanciert, in dem nicht nur eine Gefahr von Anschlägen der ETA während des Gipfels behauptet wurde – auch Attentate von anarchistischen Gruppen auf Polizisten wurden als reale Gefahr dargestellt. Außerdem wurde vor 4.000 gewaltbereiten Globalisierungsgegnern gewarnt, die zum Gipfel anreisen wollten. Zusammengenommen mit dem Gerede von möglichen neuen Terroranschlägen im Gefolge des 11. September ergab sich so ein umfassendes Bedrohungsszenario für die Chefs der EU-Staaten und ihr Gefolge, mit dem ein in Barcelona beispielloser Polizeiaufmarsch legitimiert werden sollte. Und der Einsatz der Armee gegen Bedrohungen aus dem Wasser, der Luft und vom Land.
Vier F-18-Abfangjäger wurden auf den zivilen Flughafen Barcelona verlegt, dazu zwei kleinere C-101-Jagdflugzeuge. Ein AWACS-Aufklärungsflugzeug kreiste die ganze Zeit über Barcelona, während Luftabwehrraketen in ständiger Bereitschaft waren. Vor dem Hafen kreuzte die Korvette ‚Vencedora' begleitet von zwei Patrouillenbooten.
Daneben war ein großes Polizeiaufgebot in Barcelona unterwegs: Die Polizeidichte von 8.500 in Bereitschaft stehenden Einheiten der Nationalpolizei, der paramilitärischen Guardia Civil, der katalanischen Mossos d'Esquadra und der städtischen Polizei war größer als bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona. Dazu Räumpanzer, Wasserwerfer und Wannen in großer Zahl.
Die konservative spanische Regierung unter José María Aznar hat 2500 Polizisten sechs Monate lang speziell für den Einsatz gegen militante DemonstrantInnen trainieren lassen. Parallel fand in Barcelona eine massive Kriminalisierung von Zentren linksradikaler Politik statt: Besetzte Häuser wurden geräumt, einige bekannte AktivistInnen verhaftet unter dem Vorwand, sie seien Mitglieder von ETA. Am 13. Februar legte die spanische Regierung in der EU-Koordinationsgruppe gegen Terrorismus ein Konzept zur europaweite Kriminalisierung aktiver Globalisierungsgegner vor, wie die spanische Zeitung El País unmittelbar vor dem EU-Gipfel am 13. März berichtete: Gefordert wird darin eine Datenbank »für den Austausch von Informationen über Verbindungen zwischen radikalen gewalttätigen Gruppen mit terroristischen Gruppen«. Das klingt erstmal wie ein weiterer Schritt zur Illegalisierung baskisch-linksnationaler Organisationen, denen Verbindungen zu ETA vorgeworfen werden. Der Vorschlag geht darüber noch hinaus: Die spanische Regierung schlägt vor, ihre Sichtweise, wonach radikale antistaatliche Gruppen im Baskenland im Verbund mit Terroristen stehen, auszudehnen auf die ganze EU, wie sie selbst schreiben. Es gehe »um ein sehr nützliches Instrument für die Prävention und Verfolgung der gewalttätigen urbanen Jugendradikalität«.

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