Tom Kucharz
Spanien – Globalisierung und Migrationsregime

Es ist nur 25 Jahre her, seit das spanische Parlament seine aktuelle Verfassung verabschiedete. Damit suchte es, mit dem Segen des noch heute amtierenden Königs Juan Carlos II, den Weg in Richtung „Demokratie“. Die Militärdiktatur (1939–1977) unter General Franco hatte Hunderttausende Todesopfer gefordert, unzählige Menschen wurden ins Exil getrieben. Es gab hohe Arbeitslosigkeit, Armenviertel und Seuchen, es fehlte an Unterkünften und Infrastruktur. Nach dem II. Weltkrieg erhielt das Land wesentliche finanzielle Unterstützung nur aus den USA, innereuropäisch blieb es aber isoliert. Aufgrund einer enormen Nachfrage nach Arbeitskräften in den sich rasch entwickelnden Industriehochburgen in Nord- und Mitteleuropa wanderten zwischen 1950 und 1975 etwa zwei Millionen Spanierinnen und Spanier vor allem nach Deutschland, Holland, Frankreich, England und in die Schweiz aus. Eine unbekannte Zahl suchte Zuflucht in Lateinamerika. Zwischen 1975 und 1990 kehrten eine halbe Million aus den europäischen Ländern zurück.
1986 trat Spanien der Europäischen Gemeinschaft bei und verwandelte sich seitdem in ein postmodernes Industrieland, jedoch mit einem deutlichen Akzent auf den Bereichen Dienstleistung und Landwirtschaft. Die arbeitsplatzintensiven Industrien, wie Werften, Stahlproduktion oder Bergwerke fielen der globalisierten Weltwirtschaft zum Opfer. Heute hat Spanien die höchste Erwerbslosenquote in der Europäischen Union (EU), wie auch den größten Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Es ist bemerkenswert, dass dieses Land mit nur 40 Millionen Einwohnern in relativ kurzer Zeit vom Außenseiter zur achtgrößten Wirtschaftsnation der Welt aufstieg. Heute wächst das Bruttoinlandsprodukt jährlich um 2,5%, mehr als in allen anderen EU-Ländern. Das spanische Kapital investiert in Lateinamerika wie bisher nur die USA. Die ehemalige spanische Regierung beteiligte sich am Krieg gegen den Irak und blockierte die Entscheidung über die Ausgestaltung des EU-Verfassungsprojekts. Aus dem einstigen Emigrationsland wurde ein Einwanderungsland, das sich im Zuge der letzten Jahre zu einem Vorreiter fragwürdigen Umgangs mit Einwanderern und Flüchtlingen (MigrantInnen) mauserte und an dessen Grenzen jedes Jahr Hunderte Menschen qualvoll ihr Leben verlieren.
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Nützliche MigrantInnen – entrechtete Arbeitskräfte
Auf der einen Seite bestimmen Rassismus und Wettbewerbsdenken den gesellschaftlichen Konsens, mit dem das Thema Migration behandelt wird. „50% der Spanier denken, dass es zu viele ImmigrantInnen gibt“, so eine Umfrage der Stiftung FUNCAS. Auf der anderen Seite brauche Europa die Einwanderer, um den Alterungsprozess der Gesellschaften zu stoppen und 1,5 Millionen Arbeitsplätze zu bedienen, wie die Europäische Kommission immer wiederholt. Nach Angaben der Weltbank und der spanischen Kommission zur Hilfe der Flüchtlinge (CEAR) benötige Spanien jedes Jahr die Zuwanderung von 300.000 Personen, um das Bruttosozialprodukt, die Geburtenrate und das Rentensystem stabil halten zu können. Schließlich kommen bereits die Hälfte aller neuen Beitragszahler der Sozialversicherung aus dem Ausland. Doch obwohl die MigrantInnen, die in nicht regulierten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden, zum wirtschaftlichen Wohlstand der Aufnahmeländer beitragen, ist die öffentliche Meinung über „illegale Immigration“ äußerst negativ und speist rassistische Reaktionen.30
Schauen wir nach Lateinamerika: Während spanische multinational auftretende Unternehmen in Lateinamerika Arbeitslosigkeit, Armut, Vertreibungen, Privatisierungen, Preiserhöhungen und Umweltzerstörung provozieren, wartet die dortige Bevölkerung vor den spanischen Botschaften auf ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis. Die Opfer der Globalisierung suchen nach einem Ausweg, der nicht nur Erwerbsmöglichkeiten verspricht, sondern auch die Ernährung in der Heimat zurückgebliebener Familienangehöriger garantiert. In den von Krisen geschüttelten Ländern wie Ecuador oder Argentinien dominiert die Logik, aus Sprachgründen nach Spanien auszuwandern. So stieg der Anteil lateinamerikanischer MigrantInnen allein von 2002 auf 2003 um 43 %, aus Ecuador um 50 % und aus Argentinien um 93 %. In nur 6 Jahren hat sich die Zahl der AusländerInnen verdreifacht. Lebten 1998 etwa 637.085 Ausländer in Spanien (davon 42 % aus der EU), sprechen die offiziellen Statistiken heute von 2.672.596 (21,3 % aus der EU).31
Im Durchschnitt schickt jeder Migrant monatlich 300 Euro „nach Hause“. Das entsprach im vergangenen Jahr einer Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro.32 Für Ecuador sind die Geldtransaktionen die zweitwichtigste Deviseneinnahmequelle. Den Daten der Weltbank zufolge haben die Sendungen einen großen Einfluss auf die Armutsentwicklung. Verringern sich die Geldzuwendungen, erhöhe sich automatisch die Armut.33
Einmal am Zielort angelangt, arbeiten die meisten von ihnen in den Nischen des Arbeitsmarktes unter sklavenähnlichen Bedingungen: in der Schuhproduktion, Landwirtschaft, Lederverarbeitung, auf Baustellen, bei Reinigungsbetrieben, in der Prostitution sowie im Hausarbeitssektor.34 In vielen Fällen schuften sie zu Hungerlöhnen 10 bis 13 Stunden am Tag, ohne Arbeitsvertrag und ohne Sozialversicherung. Dieser Niedriglohnsektor bzw. informelle Arbeitsmarkt erwirtschaftete jedoch 2003 bereits 23% des spanischen Bruttoinlandsproduktes (130 Mrd. Euro).35 Das neue Ausländergesetz verschärft die Situation. „Das Angebot von Schwarzarbeitern benutzen die Unternehmer, um die Kosten zu drücken und die Bedingungen zu verschlechtern“, stellt die Migrationsbeauftragte der Gewerkschaft UGT, Almudena Fontecha, klar. Dieser Sachverhalt hat unter anderem zur Folge, dass durch die prekären Arbeitsverhältnisse die Unfallquote überdimensional ansteigt. Jeder dritte Tote bei Arbeitsunfällen ist Ausländer.36

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