Paul Street
Globalisierung von oben nach unten

Das neoliberale Rezept hinter der US-Zerstörung des Irak
Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Irak – ein Land, verheert in weniger als zwei Dekaden durch drei Kriege, zwei US-Invasionen und das massenmörderische zehnjährige Programm der von den USA aufoktroyierten Wirtschaftssanktionen. Und während die tödlichste aller Armeen in der Geschichte ihre indefinitive Besatzung des Landes fortsetzt, teilt, laut New York Times, der oberste Zivilverwalter der USA im Irak, Paul Bremer, dem von den USA ernannten irakischen Regierungsrat mit, der Irak müsse einen Großteil seiner „Industrien für ausländische Investitionen aufhebeln“. Laut eines Bremer-Memos an den Rat, so die Times, „muss“ der Irak „eine offene Wirtschaft kreieren, in einer Region, die mit ihren heimischen Märkten lange Zeit protektiv verfuhr“ – eine Region, dominiert vom „sozialististischen Wirtschaftsdogma“. Der „künftige Wohlstand“ der Nation werde davon abhängen, „wie erfolgreich sie ausländische Investitionen anlocken (kann)“. Indem sie ihr „sozialistisches“ und „protektionistisches“ Vermächtnis überwinden, so Bremer, „eröffnen“ die Irakis „eine neue Lebensader für eine Ökonomie, die während Saddam Husseins Regime nach Kapital dürstete“ – auf diese Weise könnten sie ihre Wirtschaft „demokratisieren“. Dabei erlaubt der Bremer-Vorschlag, laut Times, andererseits „ausländischen Investoren, ihre Profite außer Landes zu schaffen, ohne Verpflichtung, ihr Geld (im Irak) zu reinvestieren.“ (Richard A. Oppel, Jr., „U.S. Seeking Foreign Investment for Iraq,“ New York Times, 26. August 2003. A10). Bremers Memo exemplifiziert das orthodox-neoliberale Rezept für eine globale Entwicklung – bekannt unter dem Namen ‘Washington-Konsens’. Gemäß dieser Formel (mit imperialer Willkür aufoktroyiert (denn interessanterweise sind die reichsten Nationen von vielen der wichtigsten Diktate ausgenommen) durch die USA und den von ihnen dominierten Weltfinanz- und -handelsorganisationen, wie IWF, Weltbank u. WTO) maximiert sich Wachstum, bei gleichzeitigem Anstieg der Armut, durch den Abbau von Schranken des freien Kapitalflusses, des Waren-, Währungs- und Dienstleistungsflusses. Dazu müssen Nationalökonomien einerseits der Disziplin des globalen kapitalistischen Markts unterworfen werden und sich andererseits für dessen Möglichkeiten öffnen.

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