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Zum Beispiel: Rote Flora

Im Dezember 2000 wurde innerhalb der Roten Flora beschlossen, keine Verhandlungen mit der Stadt Hamburg über etwaige Nutzungsverträge zu führen. Im April stimmt die Hamburger Bürgerschaft dem Verkauf des Gebäudes an einen Immobilienkaufmann zu. Allgemein wird dieses Vorgehen als wahltaktisches Kalkül der SPD verstanden. Am 23. September finden in Hamburg die Wahlen zum Landesparlament, der Bürgerschaft, statt. Doch unabhängig von parteipolitischen Interessenlagen ist die Privatisierung »umkämpfter Räume« weder einmalig noch besonders gewitzt. Am Beispiel der Entwicklung des »Standort Schanze« wird eine Stadtplanung deutlich, die partikularen Interessen dient. Die von der Handelskammer begrüsste Aufwertung des Stadtteils folgt keinen allgemeinen Wünschen nach verbesserter Lebensqualität, sondern dient einer wirtschaftlichen Umstrukturierung. Öffentliche Räume werden dabei zunehmend nach ökonomischen Nutzen umgestaltet, um dann lukrativen NutzerInnen überlassen zu werden, während andere Stadtgebiete sich selbst überlassen werden. So entstehen Stadtbilder, in denen Widersprüche unschwer zu erkennen sind.
Der illegale Drogenhandel wird nach rassistischen Merkmalen verfolgt, während die »Leitgesellschaft« den kulinarischen Multikulturalismus lobt. Weiche Standortfaktoren sollen die Ansiedlung bestimmter Branchen fördern deren Beschäftigte Lohnarbeit als organisierte Selbstverwirklichung verstehen. (Sub)kulturelle Angebote bilden dabei die Klammer zwischen Erwerbsarbeit und Freizeit.
Steigende Mieten als Ergebnis der Aufwertung eines Stadtteils werden für die Bevölkerung mit geringeren Einkommen langfristig unbezahlbar. Gleichzeitig zu diesen Verdrängungsprozess werden Partizipationsangebote gemacht, die zur aktiven Mitgestaltung des Stadtteils durch die BewohnerInnen einladen. Paradoxerweise organisieren die BewohnerInnen in den entsprechenden Gremien gerade ihre eigene Verdrängung mit.
Zur Auseinandersetzungen um die Rote Flora in Hamburg
Nachdem Hamburg Anfang der achtziger Jahre im Bundesvergleich von der ökonomischen Spitze ins Mittelfeld abgerutscht war, hielt der damalige SPD Bürgermeister Klaus von Dohnanyi 1983 vor dem Überseeclub eine einschneidende Rede. Bei dem Überseeclub handelt es sich um den Szenetreff der ökonomischen Elite Hamburgs. Dohnanyi setzte sich in seiner Ansprache von dem sozialdemokratischen Modell der gesellschaftsübergreifenden Daseinsfürsorge ab, indem er das Leitbild einer »Unternehmensstadt« propagierte. Die Stadt wurde fortan als regionaler Wettbewerbsstaat gesehen, der wie ein Unternehmen um Marktanteile und Profite kämpft. Nicht mehr die unmittelbare ökonomische Aktivität durch städtische Unternehmen und die Vergabe von direkten Subventionen stand auf der politischen Tagesordnung, sondern die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Investitionsklimas. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurde durch privatwirtschaftlich organisierte Wirtschaftsförderungsgesellschaften gestärkt. Dabei bestimmt die Handelskammer, wie die privaten Förderungsgesellschaften arbeiten, während der Senat die notwendigen Mittel bereit stellt. Gleichzeitig wurden in Folge des relativen Niedergangs des wirtschaftlichen Konglomarats von Hafen, Handel, Werft- und Schwerindustrie gezielt zukunftsträchtige Branchen wie Kommunikationstechnologien, Medizintechnik, Flugzeugbau oder die Medienindustrie aufgebaut und gefördert. Außerdem versucht der Senat, die sogenannten weichen Standortfaktoren wie Wohnqualität, Freizeit und Kultur zu stärken, damit sich die neuen Mittelschichten in Hamburg wohlfühlen. Diese Strategie war bisher ökonomisch recht erfolgreich, so dass sie bundesweit zum Allgemeingut neo-liberaler Standortpolitiker geworden ist.
Die Ziele seiner gegenwärtigen Umstrukturierungspolitik hat der rot-grüne Hamburger Senat in Person seines Bürgermeisters Ortwin Runde wiederum in einer Rede vor dem Überseeclub offen gelegt. Rundes Ansichten aus dem Jahr 2000 knüpfen an die von Dohnanyi eingeleitete Politik an. Unter dem Titel »Aufbruch in die Wissensgesellschaft: Hamburg gestaltet Zukunft« wird konstatiert, dass Hamburg unter den deutschen Städten die Nummer eins in der Informationstechnologie und der Multimedia-Wirtschaft ist. Die jetzt 60.000 Beschäftigten in diesem Bereich sollen in Zukunft noch einmal verdoppelt werden. Dafür mahnt Runde auch eine Ausbildungsoffensive an, damit der Neuen Ökonomie die Arbeitskräfte nicht ausgehen. In diesem Zusammenhang wirbt er vor der Kapitalelite für eine solidarische Stadt, in der »jeder seine Chance bekommt«. Dieses Konzept einer sozialen Stadt verweist auf die zwischenzeitlich aufgetretenen Probleme der neoliberalen Umstrukturierung. Die gesellschaftliche Polarisierung soll abgefedert oder zumindest kaschiert werden, um den sozialen Frieden zu sichern und eine ausreichende Zahl von qualifizierten Arbeitskräften bereit zu halten.
Runde appelliert dabei nicht nur an die vermeintlich klugen, weil ausgleichenden Fraktionen des Kapitals, sondern seine Rede offenbart auch bei der Analyse der Mikroebene eine differenzierte Einschätzung der sozioökonomischen Entwicklung. In einem Rundumschlag lobt Runde das multikulturelle und alternative Flair des Schanzenviertels. »Und«, so Runde, »es ist doch hoch spannend, wohin es die jungen und kreativen Leute aus den neuen Branchen zieht. Es zieht sie ins Schanzenviertel, ... wo sich Urbanität entfalten kann, wo durch das Miteinander des Ungleichen und Ungleichzeitigen eine kreative Spannung entsteht.« Ein Vertreter der Handelskammer stellte sich in der Debatte nach den Krawallen in der Nacht zum 1. Mai 2000 sogar ausdrücklich hinter das autonome Stadtteilzentrum Rote Flora: »Wer die Schanze kennt, weiß, dass die Flora dort nicht als Fremdkörper empfunden wird – auch nicht von den Gewerbetreibenden vor Ort. ... Die Flora ist mit ihrem morbiden Charme sogar zu einem Image-Faktor für das Viertel geworden. ... Für die Gewerbetreibenden ist die negative Berichterstattung einiger Medien weitaus schädlicher als die Ausschreitungen.«

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