Michael Wilk:
Global Governance versus Emanzipation

Global Governance, das Werkzeug der Maschinisten.
Die durch neoliberale Globalisierungsdynamik hervorgerufenen gesellschaftlichen Prozesse, die Ausgrenzung (Separierung) und Hierarchisierungstendenz, sowie veränderte Aufgaben des Staates, die Verlagerung von Machtbefugnissen auf internationale nichtstaatliche Institutionen, führten schon vor Jahren zu einer intensiven Debatte über die Möglichkeit einer regulierenden Intervention, die auch
den veränderten Herrschaftsmechanismen Rechnung trägt. Der Diskurs über die Möglichkeit Globalisierung „anders“ zu gestalten, gleichsam eine positive Form der vorherrschenden neoliberalen entgegenzustellen, wird breit getragen. Exemplarisch für einen solchen Diskurs ist die Auseinandersetzung über „Global Governance“. Dieser Begriff, erlaubt weniger eine klare Übersetzung, sondern erfordert vielmehr eine an den jeweiligen Nutzer gebundene Interpretation.6 Global Governance, etwas strenger übersetzt als „Globale Ordnungspolitik“ oder gar „Weltordnungspolitik“, findet vor allem auch Anhänger unter den sozialdemokratischen- sozialistischen Parteien Europas, die seit Ende der 90er Jahre einen Teil der europäischen Regierungen stellen, und ebenso wie die Grünen in der BRD die Bändigung des durch den neoliberalen Globalisierungsprozess entfesselten Kapitalismus proklamieren, ohne jedoch die zugrunde liegende Macht und Herrschaftsmechanik grundsätzlich in Frage stellen zu wollen.
Supranationale Einrichtungen wie IWF, Weltbank und WTO stehen als globale Herrschaftsinstitutionen für eine Neustruktur von Macht, jenseits des „klassischen“ Staates. Global Governance trägt dieser veränderten globalisierten Machtstruktur Rechnung, indem sie nicht auf eine neue Regierungsstruktur innerhalb eines Nationalstaates abzielt, sondern vielmehr die Möglichkeit eines Zusammenwirkens verschiedener Staaten, internationaler Institutionen, diverser supranationaler ökonomischer Institutionen und sogar darüber hinaus auch Nichtregierungsorganisationen beschreibt. Die Option formelle und informelle Beziehungen, international, als auch innerstaatlich sowie lokal zusammenwirken zu lassen, erscheint vielen als Chance die Probleme neoliberaler Globalisierung in den Griff zu bekommen. Im machtpolitischen Sinne geht es darum, den Verlust an nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit auszugleichen und neue, globalisierungsgerechte Formen der Einflussnahme zu eröffnen. Global Governance-Konzepte unterscheiden sich vom zentral-autoritären Projekt der „neuen Weltordnung“ des US-Präsidenten Bush, in dem sie nicht die stromlinienförmige Gleichrichtung von Politik und Wirtschaftsmodellen forciert, sondern in dem sie eine Fülle verschiedener Strukturen interaktiv zu verbinden sucht. Das integrative Zusammenwirken verschiedener Akteure im Gestaltungsprozess Globalisierung stellt jedoch nie die vorhandenen Herrschaftsinstitutionen in Frage. Im Gegenteil: Als Kooperationspartner ist die Basis einer gestalterischen Zusammenarbeit die Akzeptanz der institutionalisierten Macht. Im Kontext eines Prozesses, der mit „Globalisierung“ auch einen Verlust an bewährtem Herrschaftsinstrumentarium im Sinne einer sozial-integrativen Politik beschreibt, stellt Global Governance einen politischen Reformansatz dar, der diese Option neu eröffnen soll. Es handelt sich in diesem Sinne auch um den Versuch einer Neugestaltung von Staatlichkeit, die nicht nur die hierarchisierende Maxime neoliberaler Ökonomisierung umsetzt, sondern ebenso Ebenen „sanfter“ Herrschaft im Sinne der Integration und Utilisation von Gegenläufigem nutzt. „Die Debatte zielt auf den Ausbau der internationalen Kooperation unter Einbeziehung aller Politikfelder – einschließlich der Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften-, die Rückgewinnung der staatlichen Steuerungsfähigkeit und die Schaffung eines globalen Ordnungsrahmens in einer globalisierten Ökonomie“.7 Der in diesem Sinne geführte Global Governance-Diskurs bezieht sich auf gewerkschaftliche Interessen ebenso, wie auf politische Leitbilder, wie die der Agenda 218 oder auch auf den Begriff der Nachhaltigkeit, die für sich ökonomiekritische Aspekte mit reformistischen Gestaltungswillen verknüpften. Auf dieser Grundlage weckt Global Governance Begehrlichkeiten; jeder der genannten Akteure wird zum Globalisierungsgestalter, Jeder und Jede, wird verantwortliche(r) KonstrukteurIn des Globalisierungsverlaufs. Der Reiz eines scheinbar „offenen“ Prozesses, „eines freien Spiels der Kräfte“, lässt die Illusion entstehen, im großen Rahmen Einfluss nehmen zu können, ohne die hären Ziele „eine andere Welt ist möglich“ (attac), aus dem Auge zu verlieren. Während es für sozialdemokratischen und grünen Regierungsträger darum geht, im Ringen um formal-politische Hegemonie Unterschiedlichkeit gegenüber klassisch neoliberalen Positionen zu zeigen und über die Apostrophierung von Global Governance-Konzepten Einflussverluste im Bereich alter und neuer sozialer Bewegungen wettzumachen, laufen andere, nicht parteilich orientierte GlobalisierungskritikerInnen Gefahr, zum Rädchen im Globalisierungsgetriebe zu werden. Global Governance beschreibt und verspricht die Beeinflussungsmöglichkeit globaler Herrschaftsstrukturen gerade auch durch NGO’s und soziale Bewegungen, aber eben um den Preis der Mitgestaltung, die eine innere Ausrichtung auf zentrale Herrschaftsinstanzen und eine damit verbundene adaptierte Sicht der Dinge auf der Grundlage einer Mindestakzeptanz beinhaltet. Es geht, etwas vereinfacht ausgedrückt, nicht mehr um die Zerstörung von Macht und Herrschaft, sondern um die Gestaltung von Macht und Herrschaft. Das Hochgefühl und der Eindruck massenhaften Protest von Seattle und Genua, sind weniger durch die Wasserwerfer und Polizeiknüppel beherrschbar, als vielmehr durch die weit zur Umarmung ausgebreiteten Arme der integrationsbereiten Global Governance-Protagonisten. Die Leimruten der Integration werden gelegt, und je nach struktureller und inhaltlicher Beschaffenheit der globalisierungskritischen Organisation wird mehr oder weniger gierig danach gegriffen.

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